Sehr kontroverse Diskussion im Bezirksbeirat Stuttgart Ost mit Wolfgang Drexler. Thema: Stuttgart 21.
Lieblingssatz: “Des steht auch im Planfeschtstellungsbeschluss drin.”
Gute Idee, oder? Könnten wir ja auch machen.
Nun soll es also defintiv so kommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf 6 Monate soll die Wehrpflicht nun verkürzt werden. Und das ganze, wenn es nach Gutenberg geht, schon ab Oktober 2010. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes!
Die Probleme des Wehrdienstes liegen doch nicht in der Dauer des Wehrdienstes.
Das größte Problem liegt in der Wehrgerechtigkeit. Wer wird Eingezogen, wer nicht, wer muss zur Musterung, wer nicht und nach welchen Kriterien wird ausgemustert?
Nach 3 Monaten ist gerade erst die Grundausbildung vorbei. 3 Monate später ist die „Ausbildung“, wenn man das denn noch so nennen darf, bereits vorbei!?
Viel gravierender werden die Folgen dieser Verkürzung allerdings den Zivildienst treffen. Zivildienstleistende sind als tragende Säule im sozialen Bereich unserer Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Doch viele Zivildienststellen haben eine lange Einarbeitungszeit. Für die sozialen Organisationen wird es sich kaum noch lohnen die jungen Menschen auszubilden, wenn diese nach 6 Monaten bereits wieder gehen.
Der ständige Wechsel, die Einarbeitung etc. bedeuten letztendlich sowohl für die sozialen Organisationen, wie auch für die Bundeswehr wesentlich mehr Verwaltungsaufwand. Wer bitte soll das zahlen?
Doch auch die Folgen für den Arbeitsmarkt bzw. den Jugendlichen selbst wurden bei diesem schlechten Kompromiss anscheinend nicht bedacht. Im Juni sind die Schüler (zumindest in Baden-Württemberg) mit den Abschlussprüfungen fertig. Im Juli oder August geht’s dann zum Bund oder zum Zivildienst. Wenn diese Zeit nur noch 6 Monate beträgt, kommt ab Februar oder März eine Flut junger „Arbeitsloser“, die ohne Optionen da stehen. Denn die meisten Studiengänge fangen dank Bologna nur noch zum Wintersemester an. Ausbildungen beginnen in aller Regel im September.
Soziale Einrichtungen, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind, haben jetzt schon Probleme die 3 Monate im Frühjahr /Sommer zu überbrücken in denen keine „Zivis“ zu bekommen sind.
Wie man sieht ist das Konzept sehr unausgegoren und es wurde mal wieder nicht an die Folgen gedacht!
Der Titel provoziert sicherlich gerade uns Jusos, da wir alles sind…nur nicht durchschnittlich!^^
Aber wenn man mal nach Gemeinsamkeiten bei Jusos aus Schriesheim schaut, dann kann man doch einiges finden, was wir gemeinsam haben – oder besser, was uns verbindet:
Sicherlich als erstes zu nennen ist, dass wir einen sozialdemokratischen Kompaß in der Tasche haben. Sprich, wir haben eine Sensibilität für die Nöte des “kleinen Mannes” und ebenso “der kleinen Frau”. Dabei steht im Fordergrund, dass sich manche Personen nicht selbst wehren können und Spielball der “Global Player”, also der Unternehmen, sind. Das bezieht sich nicht nur auf höhere Ebenen. Auch in Schriesheim gibt es z.B. beim Umgang mit den so genannten Hollandhäusern, einen Bedarf an sozialem Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Die Jusos stehen den Schwachen bei. Einen Juso erkennt man daran, dass er “Ungerechtigkeit” schreit, wenn mit dem Einzelnen unfair umgesprungen wird.
Und um das klarzustellen: “Sozialbenachteiligte” haben nur wenig Geld in der Tasche – für die Gesellschaft leisten sie ebenso ihren Beitrag oder sogar gemessen an ihren Mitteln mehr!
Auf Schriesheim bezogen wollen wir mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten sicherlich das Gleiche: das Beste für Schriesheims Jugend! Jugendsozialarbeit, Jugendgemeinderat, Jugendhaus und Jugendgelände und unsere Schulentwicklung. Seit die Jusos ca. 2001 sich personell verstärkt um die Jugendpolitik und die Belange der jungen Schriesheimer Bürger kümmern, haben wir federführen etliche Verbesserungen erreicht. Der typische Juso ist deshalb stark im Ehrenamt verwurzelt. Ob bei der Zusammenarbeit mit der Jugendsozialarbeit (geschaffen durch die Initiative der Jusos und der SPD), beim Jugendhausbau oder im Jugendgemeinderat (entstanden durch die Inititative von Sebastian Cuny, Juso und SPD). Wir Jusos quatschen nicht nur – wir packen auch an. Das konnte man auch im Wahlkampf sehen!
Freundschaft. Oft sind politische Vereinigungen durch Diskurs, Diskussion oder Zwietracht behafftet. Das kommt dadurch, dass jeder Mensch in gewisser Weise eine andere Sichtweise der Realität besitzt und andere Vorschläge bringt, wie die jeweilige Realität gemeistert werden kann. Dadurch entsteht ein gewisses Streitpotential. In der Politik nennt man das auch noch Streitkultur. Die Jusos Schriesheim haben eine bedeutende Gruppen-Komponente seit unseren Anfängen entwickelt und bewahrt:
Freundschaft. Diese sichert, dass man trotz gegensätzlicher Meinung, dennoch beieinander sitzen kann und diese dem anderen mitteilen kann. Wenn man nicht zu einer Meinung kommt, dann wird das auch akzeptiert. Netter Nebeneffekt unserer Freundschaft: wir Jusos sehen uns nicht nur bei politischen Veranstaltungen, sondern treffen uns auch bei privaten Anlässen wie Geburtstagen, Parties oder ehrenamtlichen Aktionen. Und Politik macht so auch richtig Spaß!
Mehr möchte ich meinen Juso-Kollegen gar nicht vorgreifen. Ich freue mich auf eure Kommentare und Ergänzungen.
An dieser Stelle nur: auf weiterhin gutes Gelingen!
Euer Moritz Baier
In Schriesheim sind wir zwar noch nicht in ähnlichen Verhältnissen angelangt, wie das in Edingen-Neckarhausen der Fall zu sein scheint (siehe hier). Dennoch geht es auch hier an der Bergstraße bei der CDU drunter und drüber.
Seit den Gemeinderatswahlen 2009, also gerade mal etwas über einem halben Jahr, hat die Gemeinderatsfraktion schon 2 mal “gewechselt”. So kam eine Marie Luise Fleck (JU) in den Gemeinderat und war gerade einmal zur ersten konstituierenden Sitzung anwesend. Der 2te Nachrücker, auf den wir mit Sicherheit ein genaues Auge werfen werden, ist der aktuelle JU Vorsitzende Adrian Ahlers. Dieser hat nun vor ca. einem Monat auch den CDU Vorstiz übernommen. In der Presse wird dieser immer noch als Jura Student betitelt, obwohl allgemein bekannt ist, dass er nach seinem Jura Studium, auch noch ein 2tes BWL Studium abgebrochen hat. Als JU Vorsitzender hat er sich in den letzten Jahren auch nicht besonders hervor getan.
Referenzen auf die dieser möglichweise verweisen würde, wären eine Homepage, wie “http://www.stolz-auf-deutschland.de”. Die Domain sagt schon alles. Auf der Titelseite wird man folgendermaßen begrüßt:
“Mit dieser Kampagne möchten wir unseren Teil dazu beitragen, dass mehr Normalität in Deutschland einkehrt.” und “Wir Deutschen können mit Fug und Recht Stolz auf unsere Geschichte, unsere Leistungen und unsere Kultur sein“. Man darf gespannt sein, was wir von diesem Mann in den kommenden Jahren an der Spitze der CDU und als Gemeinderat erwarten düfen. Wie gesagt, wir halten die Augen und Ohren offen.
Sein Vorgänger, als JU und CDU Vorsitzender, Anselm Löweneck, hat übrigens bei der Haushaltsdebatte der CDU mal wieder deutlich gemacht, dass die Jugendsozialarbeit innerhalb der CDU immer noch keine Annerkennung hat. So hat er die Wiederbesetzung der Stelle in Frage gestellt. Im Mitteilungsblatt habe ich dazu bereits meine Meinung geschrieben (siehe hier). Wir sind gespannt, ob es hierzu möglichweise noch weitere Diskussionen geben wird.
Nun also doch: Christian Volk, Vorsitzender der CDU Edingen-Neckarhausen und ehemals Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar ist aus CDU und JU ausgetreten und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Vorausgegangen war ein Drama um eine Schlammschlacht innerhalb der CDU. Volk warf dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Erpressung vor und beklagte die Feigheit seiner ehemaligen Parteifreunde bei der Aufklärung dieses „parteischädigenden Verhaltens“. Es bleibt also eine CDU, die nach der letzten Gemeinderatswahl schon wieder einen Sitz verliert, da Volk als parteiloser Gemeinderat sein Mandat behalten will.
Für uns Jusos in Edingen-Neckarhausen sicher kein allzu überraschender Schritt, durften wir Volk in den letzten Jahren bereits als absolut unberechenbaren Akteur kennen lernen. Nach Ankündigungen von „juristische Prüfungen“ zu Sitzungsorten der Jusos oder zu Vereinsmitgliedschaften einzelner Juso-Mitglieder musste man sicher auf einiges gefasst sein. Jetzt richtete sich Volkes-Zorn also gegen die eigene (Ex-)Partei. Zugegebenermaßen ist das schon eine ironische Wendung in diesem Theaterstück. Das hatten wir so auch nicht vorhergesehen.
Spannend warten wir auf den nächsten Akt. Fordert Volk jetzt als unabhängiger Gemeinderat weiterhin die Beflaggung privater Gebäude? Und wer setzt endlich den Antrag der JU Rhein-Neckar durch, in dem Volk als Maßnahmen zur Stärkung des Patriotismus folgende Vorschläge unterbreitet:
- Die Junge Union Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, dass an allen Schulen in Baden-Württemberg jeweils zum Wochenanfang und zum Wochenende in den Schulklassen die deutsche Nationalhymne gesungen wird.
- Die Junge Union Rhein-Neckar setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit der eigenen Heimat, Geschichte, Kultur etc. im Rahmen der allgemeinen schulischen Ausbildung und den entsprechenden Schulfächern (Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde, Geschichte, Bildende Kunst, Musik, Heimat- und Sachkunde etc.) ein.
Vielleicht soll der Zuschauer bei dem Schauspiel auch aktiv mit einbezogen werden? Nur wie? Wir warten gespannt auf interessante Vorschläge!