Sehr kontroverse Diskussion im Bezirksbeirat Stuttgart Ost mit Wolfgang Drexler. Thema: Stuttgart 21.
Lieblingssatz: “Des steht auch im Planfeschtstellungsbeschluss drin.”
Gute Idee, oder? Könnten wir ja auch machen.
Nun soll es also defintiv so kommen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf 6 Monate soll die Wehrpflicht nun verkürzt werden. Und das ganze, wenn es nach Gutenberg geht, schon ab Oktober 2010. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes!
Die Probleme des Wehrdienstes liegen doch nicht in der Dauer des Wehrdienstes.
Das größte Problem liegt in der Wehrgerechtigkeit. Wer wird Eingezogen, wer nicht, wer muss zur Musterung, wer nicht und nach welchen Kriterien wird ausgemustert?
Nach 3 Monaten ist gerade erst die Grundausbildung vorbei. 3 Monate später ist die „Ausbildung“, wenn man das denn noch so nennen darf, bereits vorbei!?
Viel gravierender werden die Folgen dieser Verkürzung allerdings den Zivildienst treffen. Zivildienstleistende sind als tragende Säule im sozialen Bereich unserer Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Doch viele Zivildienststellen haben eine lange Einarbeitungszeit. Für die sozialen Organisationen wird es sich kaum noch lohnen die jungen Menschen auszubilden, wenn diese nach 6 Monaten bereits wieder gehen.
Der ständige Wechsel, die Einarbeitung etc. bedeuten letztendlich sowohl für die sozialen Organisationen, wie auch für die Bundeswehr wesentlich mehr Verwaltungsaufwand. Wer bitte soll das zahlen?
Doch auch die Folgen für den Arbeitsmarkt bzw. den Jugendlichen selbst wurden bei diesem schlechten Kompromiss anscheinend nicht bedacht. Im Juni sind die Schüler (zumindest in Baden-Württemberg) mit den Abschlussprüfungen fertig. Im Juli oder August geht’s dann zum Bund oder zum Zivildienst. Wenn diese Zeit nur noch 6 Monate beträgt, kommt ab Februar oder März eine Flut junger „Arbeitsloser“, die ohne Optionen da stehen. Denn die meisten Studiengänge fangen dank Bologna nur noch zum Wintersemester an. Ausbildungen beginnen in aller Regel im September.
Soziale Einrichtungen, die auf Zivildienstleistende angewiesen sind, haben jetzt schon Probleme die 3 Monate im Frühjahr /Sommer zu überbrücken in denen keine „Zivis“ zu bekommen sind.
Wie man sieht ist das Konzept sehr unausgegoren und es wurde mal wieder nicht an die Folgen gedacht!
Nun also doch: Christian Volk, Vorsitzender der CDU Edingen-Neckarhausen und ehemals Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rhein-Neckar ist aus CDU und JU ausgetreten und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Vorausgegangen war ein Drama um eine Schlammschlacht innerhalb der CDU. Volk warf dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Erpressung vor und beklagte die Feigheit seiner ehemaligen Parteifreunde bei der Aufklärung dieses „parteischädigenden Verhaltens“. Es bleibt also eine CDU, die nach der letzten Gemeinderatswahl schon wieder einen Sitz verliert, da Volk als parteiloser Gemeinderat sein Mandat behalten will.
Für uns Jusos in Edingen-Neckarhausen sicher kein allzu überraschender Schritt, durften wir Volk in den letzten Jahren bereits als absolut unberechenbaren Akteur kennen lernen. Nach Ankündigungen von „juristische Prüfungen“ zu Sitzungsorten der Jusos oder zu Vereinsmitgliedschaften einzelner Juso-Mitglieder musste man sicher auf einiges gefasst sein. Jetzt richtete sich Volkes-Zorn also gegen die eigene (Ex-)Partei. Zugegebenermaßen ist das schon eine ironische Wendung in diesem Theaterstück. Das hatten wir so auch nicht vorhergesehen.
Spannend warten wir auf den nächsten Akt. Fordert Volk jetzt als unabhängiger Gemeinderat weiterhin die Beflaggung privater Gebäude? Und wer setzt endlich den Antrag der JU Rhein-Neckar durch, in dem Volk als Maßnahmen zur Stärkung des Patriotismus folgende Vorschläge unterbreitet:
- Die Junge Union Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, dass an allen Schulen in Baden-Württemberg jeweils zum Wochenanfang und zum Wochenende in den Schulklassen die deutsche Nationalhymne gesungen wird.
- Die Junge Union Rhein-Neckar setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung mit der eigenen Heimat, Geschichte, Kultur etc. im Rahmen der allgemeinen schulischen Ausbildung und den entsprechenden Schulfächern (Politik, Sozialkunde, Gemeinschaftskunde, Geschichte, Bildende Kunst, Musik, Heimat- und Sachkunde etc.) ein.
Vielleicht soll der Zuschauer bei dem Schauspiel auch aktiv mit einbezogen werden? Nur wie? Wir warten gespannt auf interessante Vorschläge!